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Am Dienstagabend fand eine Informationsveranstaltung zur Umgestaltung der Oberen Karlstraße statt. Aufgrund fehlender Breiten in der Feuerwehrzufahrt muss auf einem Teilabschnitt zwischen Fahrstraße und Bohlenplatz einseitig die Möglichkeit, auf den Gehweg aufzuparken, entfallen. Dies wurde bereits am 23.06.2020 im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss (UVPA) einstimmig beschlossen. Zusätzlich hat die Verwaltung ein Konzept ausgearbeitet, auf dessen Basis es für die Geschäfte eine Lieferzone, zusätzliche Fahrradständer aus dem 1.000 Bügel Programm und zwei Parklets – begrünte mobil einsetzbare Sitzgarnituren – geben soll.

Was vereint die kolumbianische Hauptstadt Bogotá, die schwedische Hauptstadt Stockholm, die mexikanische Hauptstadt Mexiko-Stadt und die berühmte Copacabana in Rio de Janeiro? Regelmäßig stattfindende autofreie Zonen! Diese sind fest etabliert und werden von der Bevölkerung unterstützt sowie genossen. Die Menschen strömen auf die Straßen, kommen zusammen und erleben Naherholung.

Gemeinsame Recherchen von Abgeordnetenwatch und ZEIT Online [1,2] haben aufgedeckt, dass unter anderem der Erlanger CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller gegen die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages verstoßen hat.

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht, weil in der Stadt viel zu wenige Menschen für Klimaschutz arbeiten:

Es mangelt an Stellen! Immer wieder war dies im Rahmen des Bauausschusses diese Woche zu hören. So heißt es in der Beschlussvorlage zu den energetischen Sanierungen, dass für den Haushalt 2022 mindestens zwei Stellen geschaffen werden müssen, um den laufenden Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten zu können. Im Bericht des Gebäudemanagements wird diese Aussage noch weiter verschärft. Durch einen Personalwechsel kommt es hier zu Engpässen, die dafür sorgen, dass bereits angedachte Sanierungen zurückgestellt werden müssen. Ferner heißt es, dass „eine Ausweitung des Arbeitsprogrammes auch in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen ohne Anpassung von Personalressourcen […] ausgeschlossen“ sei. Und zu guter Letzt hakt es auch im Bereich der Photovoltaik. Statt die notwendigen Anlagen umzusetzen, heißt es auch hier, dass man im Rahmen der personellen Möglichkeiten prüfe und dass ein beschleunigter Umsatz zusätzliche personelle Kapazitäten benötigen würde.