Klimanotstand: Bürgerinnen und Bürger ziehen in die Politik

Im Wettlauf gegen die Klimakrise sind wir bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. In einem schlagkräftigen Bündnis aus im Klimaschutz engagierten Bürgerinnen und Bürgern — u.a. Studierenden, Wissenschaftlern, Eltern — haben wir uns dazu entschlossen, mit einer eigenen Klimaliste zur Kommunalwahl 2020 in Erlangen anzutreten. Erklärtes Ziel ist die Durchsetzung einer klimapolitischen Wende vor Ort.

Wir brauchen eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik, die reinen Bekenntnissen der Dringlichkeit entsprechend wirksame Taten folgen lässt. Eine konsequente Klimapolitik ist aber weiterhin nicht in Sicht. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Laut Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) bleiben uns voraussichtlich noch circa 10 Jahre, um die verheerendsten Folgen der Klimakrise abzuwenden. Dies bedeutet für uns in der Konsequenz, wir müssen alle demokratischen Handlungsoptionen nutzen, um dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Als Reaktion auf die Ausrufung des symbolischen Klimanotstandes in Erlangen wollen wir durch die Aufstellung einer eigenen kommunalen Liste sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2025 auch konsequent umgesetzt werden. Die Liste wird dabei unabhängig von bereits bestehenden Parteien agieren und explizit generations- und gesellschaftsübergreifend an Lösungen für die Klimakrise und gegen das Artensterben arbeiten.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich uns anzuschließen und auch in anderen Städten zur bayernweiten Kommunalwahl 2020 vergleichbare Allianzen zu bilden.

„Viele Politiker sind mit dem Thema Klimaschutz überfordert. Die notwendige Expertise für eine konsequente Klimapolitik bringen wir mit. Für uns heißt das konkret: Wir müssen dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden — in die Parlamente.“ so Prof. Dr. Martin Hundhausen.

„Die Generation der Eltern und Großeltern steht in einer besonderen Pflicht. Die Fehler der Vergangenheit mit einem bedrohlichen Anstieg der CO2-Emissionen erfordern engagiertes Handeln und dazu entsprechende Weichenstellungen in der Politik.“, betont Karin Bildl.

„Wir werden den Protest gegen die Untätigkeit der Politik beim Thema Klimawandel ab jetzt in die kommunalen Parlamente tragen. Generationsübergreifend.“, so Dr. Karim Abu-Omar.

Grundkonsens

Unser Handeln basiert auf dem folgenden Grundkonsens, den wir am 4. Juli 2019 beschlossen haben.

  1. Uns vereinigt die Sorge um das Leben auf unserem Planeten. Wir agieren dabei unabhängig von bereits bestehenden Parteien und arbeiten explizit generations- und gesellschaftsübergreifend an Lösungen für die Klimakrise.

  2. Wir sind gegen jede Form der Diskriminierung, soziale Ausgrenzung, Rassismus und Gewalt.

  3. Wir heißen Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts, jeder Religion, Hautfarbe, und sexueller Orientierung in unserer Organisation willkommen.

  4. Wir erkennen die besondere Verantwortung an, die jüngeren Generationen darin zu unterstützen unsere Gesellschaft und unsere Politik schon heute entscheidend und nach ihren Vorstellungen mitzugestalten.

  5. Innerhalb unserer Organisation streben wir flache Hierarchien an. Macht- und Herrschaftsausübung müssen sich immer legitimieren können. Menschen, die Macht ausüben, müssen dies zu jeder Zeit rechtfertigen können.

  6. Wir pflegen einen achtsamen und wertschätzenden Umgang miteinander und mit den Menschen mit denen wir in Kontakt treten. Das Wohlbefinden aller ist uns wichtig. Wir schaden weder uns noch den Zielen der Organisation und bemühen uns im Falle von Konflikten um eine interne Lösung.

  7. Wir nehmen auch an politischen Entscheidungen außerhalb der Themen Klima- und Artenschutz teil. Bei allen Entscheidungen sind wir unserem Gewissen verpflichtet.

  8. Wir lehnen jede durch wirtschaftliche oder politische Interessen bedingte Einflussnahme auf uns und unsere Organisation ab.

  9. Wir sind lernfähig und orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaftler*innen in unserer Organisation tragen eine besondere Verantwortung dafür, uns bei wichtigen Entscheidungen objektiv nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten ohne uns zu bevormunden.

  10. Wir stützen uns auf Selbstbestimmung. Alle, die unseren Grundkonsens beherzigen können das Mandat übertragen bekommen im Auftrag unserer Organisation selbständig zu handeln.