Stadtratsarbeit

Wir sind seit 2020 mit 2 Sitzen im Erlanger Stadtrat vertreten. Unser erklärtes Ziel ist die Durchsetzung einer klimapolitischen Wende vor Ort. Wir wollen dafür sorgen, dass Erlangen bis zum Jahr 2025 klimaneutral wird. Hier veröffentlichen wir Informationen über unsere Tätigkeit im Stadtrat.

Antrag: Abwrackprämie für fossile PKWs: 1.000 Euro Prämie für Fahrrad, E-Bike, ÖPNV- und/oder Bahn-Jahresticket

Um gemäß den Ergebnissen der Klimakurzstudie die Anzahl an PKWs in Erlangen zu reduzieren, haben wir folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Anfrage: Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen in der Hauptstraße, Bayreuther Straße sowie Essensbacher Straße / Spardorfer Straße und Prüfung eines Tempodisplays

Da uns Anfragen von Bürger*innen erreicht haben, was man denn gegen die katastrophalen Verkehrssituationen auf einigen Straßen Erlangens tun könne, haben wir folgende Anfrage eingereicht:

Pressemitteilung: Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss erhöht Fördermittel für privaten Photovoltaik-Ausbau deutlich

Auf gemeinsamen Antrag der Klimaliste Erlangen, ÖDP, Erlanger Linken und Grüne Erlangen hin hat der Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss (UVPA) einstimmig beschlossen das Budget des Programms zur Förderung von CO2-mindernden Maßnahmen durch Zuschüsse für das Jahr 2020 um einen Betrag von zusätzlich 400.000 Euro aufzustocken. Damit kommt der Ausschuss dem Beschluss des Klimanotstands im Mai 2019 nach und reagiert zudem auf die große private Nachfrage der Erlanger Bürgerinnen und Bürger nach Photovoltaik-Anlagen. So wurden die für 2020 vorgesehenen Fördermittel bereits in der ersten Jahreshälfte vollständig ausgeschöpft.

Antrag: Bau weiterer Auto-Parkhäuser auf dem neuen Siemens Campus wird kritisch hinterfragt - Stadtspitze sucht Gespräche mit der Siemens AG

Erlangen steht kurz vor dem Verkehrskollaps aber die Stadt genehmigt Siemens den Bau von 6 überdimensionierten Parkhäusern auf dem neuen Siemens Campus? Wir sehen das kritisch und fordern die Stadt auf, den Klimanotstand ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst und mutig für die Prinzipien der Stadt einzustehen.

Antrag: Erweiterung der autofreien Innenstadt

Antrag: Stadt Erlangen erhöht die Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet auf die Gebührenhöchstsätze; ausgenommen davon sind Elektroautos

Seit Jahren besteht ein massiver Parkdruck im Stadtgebiet Erlangen, während die Großparkplätze am Stadtrand kaum genutzt werden. Seit Jahren steht die Erhöhung der Parkgebühren aus. Deshalb stellen wir den Antrag, die Parkgebühren in Zone 1 & 2 auf die gesetzlich erlaubten Höchstsätze zu erhöhen. Alle, die sich Autos mit allem, was dazu gehört, leisten können und darauf angewiesen sind, im Stadtgebiet zu parken, können sich auch höhere Parkgebühren leisten.

Antrag: Stadt Erlangen setzt bis Ende 2020 den "Leitfaden für einheitliche Gestaltung von Fahrradstraßen" auf den bestehenden Fahrradstraßen um

Anfrage: Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätsstationen der Stadt Erlangen

Als Reaktion auf die Grundlagenstudie Klimanostand “Transformation gestalten”, in der gefordert wird, dass die Anzahl der PKWs in der Stadt auf etwa 20% der bisherigen Anzahl reduziert werden muss, haben wir folgende Anfrage an die Stadt gestellt:

Anfrage: Stellungnahme zum offenen Brief "Erlangen containert"

Das Kollektiv “Erlangen containert” hat mit großer Unterstützung vieler Gruppen aus Erlangen folgenden offenen an alle Stadtratsfraktionen in Erlangen geschrieben:

Antrag zu TOP Ö 19 "Nutzung von Regenerativen Energien auf dem Dach des Erlanger Rathauses" im BWA am 14.7.2020; Vertagung der Entscheidung; Behandlung des Punktes nur als Einbringung

Während wir es begrüßen, dass die Stadt Erlangen Vorbild sein möchte und auf dem Dach des Rathauses demonstrieren möchte, wie die Stromerzeugung von morgen funktionieren könnte, sehen wir es kritisch, dass sie sich für äußerst teure und vermutlich äußerst ineffiziente Windwalzen entschieden hat, über die der Hersteller selbst keine technischen Daten herausgeben kann. Wir vermuten, dass klassische, handelsübliche Photovoltaikanlagen bei geringeren Kosten mehr Strom pro Fläche erzeugen können. Deshalb stellen wir den Antrag, die Entscheidung so lange zu verzögern, bis wir alle nötigen Informationen haben, um guten Gewissens dem Bau zuzustimmen. Purer Aktionismus ist hier fehl am Platz und darf nicht dazu führen, dass sich pseudo-grüne Firmen mit öffentlichen Geldern bereichern.

Dringlichkeitsantrag: Erhöhung der Mittelzuweisung für das vorhandene CO2-Minderungs-Programm des Umweltamtes und Erhöhung der Öffentlichkeitarbeit zur Förderung der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen als deutlichen kommunalen Beitrag gegen die weitere weltweite Klimaerhitzung

Zusammen mit der Grünen Liste, der ÖDP und der Erlanger Linke haben wir folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Damit steht das gesamte ökosoziale Lager hinter diesem Antrag.

Allgemeine Fragen zum "Klimaanpassungskonzept Erlangen" im UVPA am 23.6.2020 bzw. im Stadtrat am 25.6.2020

Wir haben folgende Anfrage eingereicht:

Antrag: Ausführlicher Umsetzungsbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Erlangen

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Dringlichkeitsantrag Verweisung des Tagesordnungspunkts "Ergebnisse und Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts Erlangen" aus dem UVPA am 23.6.2020 an den Stadtrat am 25.6.2020

Da die lang ersehnten Ergebnisse des Klimaanpassungskonzepts für Erlangen nur im UVPA und nicht im Stadtrat hätten vorgestellt werden sollen, haben wir folgenden Antrag eingereicht:

Antrag: Erweiterung der solaren Baupflicht: Verpflichtender Plusenergiehaus-Standard für Neubauten

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Anfrage: Kohleausstieg ist kein Beitrag zum Klimaschutz – Pressearbeit der Stadt Erlangen

Da die Stadt Erlangen konsequent den Einstieg in Erdgas als Klimaschutzmaßnahme propagiert, haben wir folgende Anfrage eingereicht:

Anfrage Termin Fertigstellung und Vorstellung der Klimaschutz-Kurzstudie im UVPA und Stadtrat

Wir haben folgende Anfrage eingereicht:

Dringlichkeitsantrag: Mehr Transparenz in Stadtrats- und Ausschusssitzungen durch digitale Liveübertragungen und Online-Abrufbarkeit

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Stadtratsantrag zu "Bebauungsplan Nr. 402 – Nahversorgungszentrum Odenwaldallee – mit integriertem Grünordnungsplan – Aufstellungsbeschluss"

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

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