Stadtratsarbeit

Wir sind seit 2020 mit 2 Sitzen im Erlanger Stadtrat vertreten. Unser erklärtes Ziel ist die Durchsetzung einer klimapolitischen Wende vor Ort. Wir wollen dafür sorgen, dass Erlangen bis zum Jahr 2025 klimaneutral wird. Hier veröffentlichen wir Informationen über unsere Tätigkeit im Stadtrat.

Antrag Informationsbroschüre: Wallboxen in Eigentümerwohnanlagen und Mietwohnungen

Noch nie gab es so viele Förderung für die Elektromobilität wie jetzt. Nicht nur, dass die Anschaffung des Elektroautos selbst durch den Umweltbonus massiv gefördert wird, auch die die Errichtung der privaten Wallbox wird ab dem 24.11.2020 (unter bestimmten Bedingungen) mit 900€ gefördert. Und mit Inkrafttreten der Aktualisierungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) (überwiegend ab dem 01.12.2020) besteht für Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen ein Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses.

Lasershow statt Feuerwerk

Lasershow statt Feuerwerk! Klimaliste forder: Kein Feuerwerk in der Innenstadt!

Schaffung von neuen Fahrradstraßen in Erlangen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Klimaliste und GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion die Schaffung von neuen Fahrradstraßen in Erlangen. Insgesamt sollen bis Ende 2021 elf neue Fahrradstraßen ausgewiesen und einheitlich gestaltet werden. Die Hälfte der neuen Fahrradstraßen-Kilometer sollen bereits bis Mitte 2021 eingerichtet werden. Fahrradstraßen dürfen nur dann ausgewiesen werden, wenn der Radverkehr ohnehin schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Dies ist unter anderem in der Borsigstraße, der Hofmannstraße, der Universitätsstraße und der Sonnenstraße der Fall.

Umgestaltung der Güterhallenstraße

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Klimaliste und die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion die Umgestaltung der Güterhallenstraße. Dabei werden beide Fahrspuren – zwischen Güterbahnhofstraße und Äußere Brucker Str./Friedrich-List-Straße in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet. Die Spuren werden blau eingefärbt, ähnlich wie in der Neuen Straße.

Antrag: Maximale Nutzung städtischer Gebäude für Photovoltaik

Gerade im Bereich der Energiewende hat die Stadt eine große Vorbildfunktion. Bisher werden 8,5% des Eigenbedarfs an Strom durch Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden abgedeckt. Die Klimaliste beantragt, dass das maximale Potential für die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ausgenutzt wird. Dabei soll die Leistung bis Mitte 2021 auf städtischen Gebäuden gegenüber dem bisherigen Stand verdoppelt und bis Mitte 2022 das gesamte Potenzial vollständig genutzt werden. Durch die Eigennutzung des Stroms ist dies auch absolut wirtschaftlich.

Antrag: "Kinder-Garten im Kindergarten": Hochbeete im öffentlichen Raum für Kindertageseinrichtungen

Unter dem Motto „Kinder-Garten im Kindergarten“ beantragt die Klimaliste in Kooperation mit einigen Kindergärten in Erlangen Hochbeete und Standorte für diese im öffentlichen Raum in maximal 1km Entfernung zu den Kindergärten. Bei Bedarf sollen auch Kosten für Pflanzmaterial etc. übernommen werden. Kinder sollen so an das Gärtner herangeführt werden und die Möglichkeit erhalten, die Erlanger Stadt mitzugestalten.

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 24.9.2020: Erlangen erklärt sich bereit mindestens 150 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen

Wir haben gemeinsam mit der ÖDP und der Erlanger Linke folgenden Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat eingereicht:

Dringlichkeitsantrag: Innenstadt beleben: Kfz-Stellplatzablöse für neue Ladenbesitzer und Gastronomen im Innenstadtbereich vollständig streichen

Wir haben folgenden Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat eingereicht:

Antrag: Abwrackprämie für fossile PKWs: 1.000 Euro Prämie für Fahrrad, E-Bike, ÖPNV- und/oder Bahn-Jahresticket

Um gemäß den Ergebnissen der Klimakurzstudie die Anzahl an PKWs in Erlangen zu reduzieren, haben wir folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Anfrage: Verbesserung der Situation für Radfahrer*innen in der Hauptstraße, Bayreuther Straße sowie Essensbacher Straße / Spardorfer Straße und Prüfung eines Tempodisplays

Da uns Anfragen von Bürger*innen erreicht haben, was man denn gegen die katastrophalen Verkehrssituationen auf einigen Straßen Erlangens tun könne, haben wir folgende Anfrage eingereicht:

Pressemitteilung: Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss erhöht Fördermittel für privaten Photovoltaik-Ausbau deutlich

Auf gemeinsamen Antrag der Klimaliste Erlangen, ÖDP, Erlanger Linken und Grüne Erlangen hin hat der Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss (UVPA) einstimmig beschlossen das Budget des Programms zur Förderung von CO2-mindernden Maßnahmen durch Zuschüsse für das Jahr 2020 um einen Betrag von zusätzlich 400.000 Euro aufzustocken. Damit kommt der Ausschuss dem Beschluss des Klimanotstands im Mai 2019 nach und reagiert zudem auf die große private Nachfrage der Erlanger Bürgerinnen und Bürger nach Photovoltaik-Anlagen. So wurden die für 2020 vorgesehenen Fördermittel bereits in der ersten Jahreshälfte vollständig ausgeschöpft.

Antrag: Bau weiterer Auto-Parkhäuser auf dem neuen Siemens Campus wird kritisch hinterfragt - Stadtspitze sucht Gespräche mit der Siemens AG

Erlangen steht kurz vor dem Verkehrskollaps aber die Stadt genehmigt Siemens den Bau von 6 überdimensionierten Parkhäusern auf dem neuen Siemens Campus? Wir sehen das kritisch und fordern die Stadt auf, den Klimanotstand ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst und mutig für die Prinzipien der Stadt einzustehen.

Antrag: Erweiterung der autofreien Innenstadt

Antrag: Stadt Erlangen erhöht die Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet auf die Gebührenhöchstsätze; ausgenommen davon sind Elektroautos

Seit Jahren besteht ein massiver Parkdruck im Stadtgebiet Erlangen, während die Großparkplätze am Stadtrand kaum genutzt werden. Seit Jahren steht die Erhöhung der Parkgebühren aus. Deshalb stellen wir den Antrag, die Parkgebühren in Zone 1 & 2 auf die gesetzlich erlaubten Höchstsätze zu erhöhen. Alle, die sich Autos mit allem, was dazu gehört, leisten können und darauf angewiesen sind, im Stadtgebiet zu parken, können sich auch höhere Parkgebühren leisten.

Antrag: Stadt Erlangen setzt bis Ende 2020 den "Leitfaden für einheitliche Gestaltung von Fahrradstraßen" auf den bestehenden Fahrradstraßen um

Anfrage: Verkehrsentwicklungsplan und Mobilitätsstationen der Stadt Erlangen

Als Reaktion auf die Grundlagenstudie Klimanostand “Transformation gestalten”, in der gefordert wird, dass die Anzahl der PKWs in der Stadt auf etwa 20% der bisherigen Anzahl reduziert werden muss, haben wir folgende Anfrage an die Stadt gestellt:

Anfrage: Stellungnahme zum offenen Brief "Erlangen containert"

Das Kollektiv “Erlangen containert” hat mit großer Unterstützung vieler Gruppen aus Erlangen folgenden offenen an alle Stadtratsfraktionen in Erlangen geschrieben:

Antrag zu TOP Ö 19 "Nutzung von Regenerativen Energien auf dem Dach des Erlanger Rathauses" im BWA am 14.7.2020; Vertagung der Entscheidung; Behandlung des Punktes nur als Einbringung

Während wir es begrüßen, dass die Stadt Erlangen Vorbild sein möchte und auf dem Dach des Rathauses demonstrieren möchte, wie die Stromerzeugung von morgen funktionieren könnte, sehen wir es kritisch, dass sie sich für äußerst teure und vermutlich äußerst ineffiziente Windwalzen entschieden hat, über die der Hersteller selbst keine technischen Daten herausgeben kann. Wir vermuten, dass klassische, handelsübliche Photovoltaikanlagen bei geringeren Kosten mehr Strom pro Fläche erzeugen können. Deshalb stellen wir den Antrag, die Entscheidung so lange zu verzögern, bis wir alle nötigen Informationen haben, um guten Gewissens dem Bau zuzustimmen. Purer Aktionismus ist hier fehl am Platz und darf nicht dazu führen, dass sich pseudo-grüne Firmen mit öffentlichen Geldern bereichern.

Dringlichkeitsantrag: Erhöhung der Mittelzuweisung für das vorhandene CO2-Minderungs-Programm des Umweltamtes und Erhöhung der Öffentlichkeitarbeit zur Förderung der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen als deutlichen kommunalen Beitrag gegen die weitere weltweite Klimaerhitzung

Zusammen mit der Grünen Liste, der ÖDP und der Erlanger Linke haben wir folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Damit steht das gesamte ökosoziale Lager hinter diesem Antrag.

Allgemeine Fragen zum "Klimaanpassungskonzept Erlangen" im UVPA am 23.6.2020 bzw. im Stadtrat am 25.6.2020

Wir haben folgende Anfrage eingereicht:

Antrag: Ausführlicher Umsetzungsbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Erlangen

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Dringlichkeitsantrag Verweisung des Tagesordnungspunkts "Ergebnisse und Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts Erlangen" aus dem UVPA am 23.6.2020 an den Stadtrat am 25.6.2020

Da die lang ersehnten Ergebnisse des Klimaanpassungskonzepts für Erlangen nur im UVPA und nicht im Stadtrat hätten vorgestellt werden sollen, haben wir folgenden Antrag eingereicht:

Antrag: Erweiterung der solaren Baupflicht: Verpflichtender Plusenergiehaus-Standard für Neubauten

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Anfrage: Kohleausstieg ist kein Beitrag zum Klimaschutz – Pressearbeit der Stadt Erlangen

Da die Stadt Erlangen konsequent den Einstieg in Erdgas als Klimaschutzmaßnahme propagiert, haben wir folgende Anfrage eingereicht:

Anfrage Termin Fertigstellung und Vorstellung der Klimaschutz-Kurzstudie im UVPA und Stadtrat

Wir haben folgende Anfrage eingereicht:

Dringlichkeitsantrag: Mehr Transparenz in Stadtrats- und Ausschusssitzungen durch digitale Liveübertragungen und Online-Abrufbarkeit

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

Stadtratsantrag zu "Bebauungsplan Nr. 402 – Nahversorgungszentrum Odenwaldallee – mit integriertem Grünordnungsplan – Aufstellungsbeschluss"

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:

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