Der Stadtrat erklärt, dass die Mittel, die nach §6 des EEG durch den zukünftigen Betreiber des geplanten Windparks Römerreuth an die Gemeinde Erlangen gezahlt werden können, durch die Stadt so eingesetzt werden sollen, dass diese Mittel den Ortsteilen Hüttendorf und Kriegenbrunn zugutekommen. Über konkrete Maßnahmen hat der Stadtrat in zukünftiger Zusammensetzung zu entscheiden. Der amtierende Stadtrat hat die Entwicklung des Windparks begleitet und das Projekt durch Beschlüsse auf den Weg gebracht und gibt hiermit eine Absichtserklärung ab.

Zur Begründung:

In den letzten Jahren wurde die Planung des Windparks Römerreuth durchgeführt, zu dem auch drei Windenergieanlagen gehören, die in den Gemarkungen Kriegenbrunn und Hüttendorf stehen. Der Windpark hat eine große Akzeptanz der betroffenen Ortsteile erfahren, weil die Vorteile überzeugt haben. Für die Bürger*innen ist die Möglichkeit wichtig, dass sie sich an der Betreibergesellschaft beteiligen und so direkt in eine klimafreundliche Energieversorgung investieren können.

Aber auch die mögliche finanzielle Beteiligung der Gemeinde an den Erträgen des Windparks war für die Akzeptanz wichtig. Diese ergibt sich aus dem Erneuerbaren Energien Gesetz, §6, da die Betreiber von Windparks eine freiwillige Leistung von 0.2ct/kWh an die Gemeinden leisten können, deren Gemeindegebiet im Umkreis von 2500 Metern um die jeweiligen Windenergieanlagen liegen.

Obwohl das Gesetz die Intention hat, dass die Menschen vor Ort von dieser Zahlung profitieren sollen, könnte argumentiert werden, dass mit Gemeinde nach §6, EEG, nicht Hüttendorf und Kriegenbrunn gemeint sind, sondern Erlangen als gesamtes. Zumindest ist klar, dass Erlangen der Partner wäre, dem der Ertrag zufließt. Es ist aber naheliegend, dass die Stadt diese Mittel (es geht um einen Betrag von ca. 50.000€ im Jahr) zweckgebunden zur Verbesserung der Situation der betroffenen Ortsteile verwenden sollten.

Daher sollte der Stadtrat klarstellen, dass die Mittel entsprechend in Abstimmung mit den betroffenen Ortsbeiräten der Ortsteile eingesetzt werden, die im Abstand von 2500m von den Windenergieanlagen liegen.

Ein entsprechender Beschluss des amtierenden Stadtrats, der die Planung des Windparks in der gegenwärtigen Stadtratsperiode begleitet hat, ist für das Vertrauen der Ortsbeiräte wichtig, um die Akzeptanz des Windparks beizubehalten, dessen Bau und Betrieb die Menschen vor Ort betreffen wird. Auf das Schreiben der Ortsbeiräte Hüttendorf und Kriegenbrunn vom 13.10.2025 wird hiermit Bezug genommen.

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Wir haben folgenden Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat eingereicht:

Die Mülleimer, die kürzlich im Wiesengrund abgebaut wurden, werden zeitnah wieder aufgebaut. Die Stadt Erlangen kümmert sich um die Beseitigung der Müllansammlungen.

Begründung:

Mit dem Abbau der Mülleimer hat die Vermüllung im Wiesengrund massiv zugenommen. An den Orten, an denen sich bis vor kurzem Abfalleimer befanden, sammeln sich nun Kotbeutel und anderer Müll. Bei dem Wiesengrund handelt es sich um eins der beliebtesten Naherholungsgebiete Erlangens und zudem um ein Landschaftsschutzgebiet. Der Abbau der Mülleimer ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der fast 40%igen Erhöhung der Hundesteuer untragbar. Fotos der Lage finden sich anbei.

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Verantwortung wird weggeschoben - Klimaaufbruch bleibt Lippenbekenntnis

Seit über drei Jahren gibt es den “Fahrplan Klima-Aufbruch”. Doch von einem echten Aufbruch ist nichts zu sehen. Statt Ressourcen bereitzustellen, Zuständigkeiten zu klären und Maßnahmen umzusetzen, wird abgewiegelt, verzögert und schöngeredet. Die nötigen Personalressourcen fehlen, die finanziellen Mittel werden nicht priorisiert - und die politische Führung? Verweigert sich der Verantwortung.

SPD und CSU brechen damit ihr eigenes Programm. Was einst mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit verkündet wurde, ist heute hauptsächlich Thema im Stadtrat, wenn die Ziele mal wieder angepasst werden sollen.

Wir fordern:

• Ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Verwaltung.
• Transparente Kommunikation über Fortschritte - und Versäumnisse.
• Wer einen Klimaaufbruch verspricht, muss ihn auch umsetzen!

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“Es ist der falsche Ansatz die mit großer Mehrheit beschlossenen Klimaziele der Stadt Erlangen aufzuweichen “, mahnt Prof. Martin Hundhausen, Stadtrat der Klimaliste. “Wenn wir den Klimaaufbruch ernst nehmen, darf ein Verfehlen der Ziele nicht zu einer stillen Anpassung führen - sondern muss Anlass für deutlich entschlosseneres Handeln sein. Die unambitionierte Klimapolitik der Stadtspitze rächt sich nun und führt zu extremen Belastungen der jungen und künftigen Generationen. Laut Umweltbundesamt verursacht eine Tonne CO₂ einen Schaden von 880€. Das neue CO₂-Budget der Stadt billigt Erlangen einen Gesamtschaden von 5,9 Milliarden Euro zu. Das ist schlicht unverantwortlich.”

Anstatt neue Spielräume zu konstruieren, fordern wir:

• eine ehrliche Bilanzierung der bisherigen Versäumnisse
• sofortige Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen,
• und eine konsequente Ausrichtung der Stadtentwicklung auf Nachhaltigkeit.

Das 1,5-Grad-Ziel war kein symbolisches Versprechen, sondern eine wissenschaftlich begründete Notwendigkeit zur Begrenzung katastrophaler Folgen der Klimakrise. Eine Anpassung dieses Ziels schwächt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik, sondern gefährdet auch die Lebensgrundlagen künftiger Generationen.

Erlangen steht an einem Scheideweg - jetzt braucht es Transparenz, Verantwortung und mutige Entscheidungen.

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“Während in Erlangen über Einsparungen diskutiert wird, um wichtige soziale und ökologische Projekte zu finanzieren, gönnt sich Herr Volleth lieber eine Auszeit im Schnee. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der Stadtgesellschaft, sondern zeigt auch eine bedenkliche Einstellung zu seinen Amtspflichten”, kritisiert Sebastian Hornschild von der Klimaliste Erlangen.

Nach dem jüngsten Bruch der Rathaus-Kooperation durch die CSU fordert die Klimaliste daher erneut den sofortigen Rücktritt Volleths. “Wer eine politische Partnerschaft einseitig aufkündigt und dann nicht einmal bei entscheidenden Klausurtagungen aller städtischen Referenten anwesend ist, hat offensichtlich kein Interesse mehr daran, Verantwortung zu übernehmen”, so Martin Hundhausen von der Klimaliste Erlangen weiter.

Die Klimaliste sieht in diesem Verhalten einen Ausdruck von politischer Verantwortungslosigkeit und fordert Konsequenzen. “Ein Bürgermeister, der während solcher kritischer Sitzungen lieber in den Bergen unterwegs ist, während Erlangen vor finanziellen Herausforderungen steht, disqualifiziert sich selbst für sein Amt. Es ist Zeit für einen personellen Neuanfang.”, ergänzt Nora Elhaus von der Klimaliste Erlangen.

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Die Stadt Erlangen erhebt auf nicht wiederverwendbare Verpackungen (Einwegverpackungen) und nicht wiederverwendbares Geschirr (Einweggeschirr) sowie auf nicht wiederverwendbares Besteck (Einwegbesteck) eine Steuer, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden (z.B. warme Speisen und Getränke, Eis von der Eisdiele, Salat mit Soße und Besteck, Getränke “to go”).

Zusätzlich setzt die Stadt Erlangen ein Förderprogramm für die Anschaffung von Mehrwegverpackungen, um den Umstieg zu erleichtern.

Zur Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 22. Januar 2025 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Stadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Damit besteht nun auch für andere Kommunen Rechtssicherheit für den Erlass einer Verpackungssteuersatzung. Durch eine Verpackungssteuer kann das Verursacherprinzip effektiv angewendet und Mehrwegsysteme gefördert werden. Mehrweg spart Ressourcen, schützt das Klima und sorgt für weniger Müll. Tübingen ist seit der Verpackungssteuer sichtbar sauberer geworden und konnte 2022 zusätzlich fast eine Million Euro einnehmen. Einnahmen, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand sicherlich überwiegen!

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Dies ist insbesondere daher sozial ungerecht, da Einfamilien- und Doppel-/Reihenhäuser (tendenziell einkommensstärkere Haushalte) in der Regel einen deutlich höheren Gasverbrauch pro Jahr haben als (Miet)-Wohnungen (tendenziell einkommensschwächere Haushalte). Bis zu einem Gasverbrauch von 2134 kWh (Tarif S) zahlen Erlanger:Innen 15,5 ct/kWh, wenn man den Grundpreis mit einberechnet, während man bei Gasverbräuchen bis zu 11251 kWh nur noch 12,5 ct/kWh (Tarif M) zahlt. Durch die bisherige Preisgestaltung werden einkommensschwache Haushalte stärker belastet als Einkommensstarke.

Die Klimaliste fordert daher, den Grundpreis für den Erdgasbezug abzuschaffen und stattdessen die Arbeitspreise in den Tarifstufen M und L entsprechend anzupassen. “Bei den ESTW entstehen dadurch keine Verluste. Eine Tarifgestaltung ohne Grundpreis setzt jedoch mehr Anreize Erdgas zu sparen und ist zudem sozial gerechter”, so Nora Elhaus.

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Zum Stichtag 30.06.2022 verbüßten rund 4.400 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil die zuvor verhängte Geldstrafe nicht gezahlt wurde. In jedem vierten Fall handelte es sich um eine Inhaftierung wegen Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. In den meisten Fällen sind die betroffenen Personen aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Situation nicht in der Lage die Geldstrafe zu zahlen. Wir finden mit der Inhaftierung ist niemandem geholfen. Die Betroffenen brauchen vielmehr Hilfe, um ihre sozialen und gesundheitlichen Probleme zu lösen und dem Land Bayern entstehen durch die Haft rund 174€ Kosten pro Tag. Auch bei einem Verzicht auf Strafanzeige schulden die Betroffenen weiterhin das “erhöhte Beförderungsentgelt”. Den Stadtwerken Erlangen entsteht also kein finanzieller Schaden und Ermittlungsbehörden, Justiz und Strafvollzugsanstalten werden entlastet. Deshalb fordert die Klimaliste Erlangen: Keine Strafanzeige bei Fahren ohne gültigen Fahrausweis!

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Fast 50.000 Bewohner sind in Erlangen nachts von Lärm betroffen, 23.000 in gesundheitsrelevantem Ausmaß. Das heißt, diese Menschen haben ein erhöhtes Risiko für Bluthochdruck, koronare Herzerkrankungen und Schlaganfälle. Die Klimaliste Erlangen setzt sich deshalb für Tempo 30 Zonen nachts in von Verkehrslärm betroffenen Wohngebieten ein.

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