Stadtratsarbeit

Wir sind seit 2020 mit 2 Sitzen im Erlanger Stadtrat vertreten. Unser erklĂ€rtes Ziel ist die Durchsetzung einer klimapolitischen Wende vor Ort. Wir wollen dafĂŒr sorgen, dass Erlangen bis zum Jahr 2025 klimaneutral wird. Hier veröffentlichen wir Informationen ĂŒber unsere TĂ€tigkeit im Stadtrat.

Schaffung von neuen Fahrradstraßen in Erlangen

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Klimaliste und GRÜNE/GrĂŒne Liste Stadtratsfraktion die Schaffung von neuen Fahrradstraßen in Erlangen. Insgesamt sollen bis Ende 2021 elf neue Fahrradstraßen ausgewiesen und einheitlich gestaltet werden. Die HĂ€lfte der neuen Fahrradstraßen-Kilometer sollen bereits bis Mitte 2021 eingerichtet werden. Fahrradstraßen dĂŒrfen nur dann ausgewiesen werden, wenn der Radverkehr ohnehin schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Dies ist unter anderem in der Borsigstraße, der Hofmannstraße, der UniversitĂ€tsstraße und der Sonnenstraße der Fall.

Umgestaltung der GĂŒterhallenstraße

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Klimaliste und die GRÜNE/GrĂŒne Liste Stadtratsfraktion die Umgestaltung der GĂŒterhallenstraße. Dabei werden beide Fahrspuren – zwischen GĂŒterbahnhofstraße und Äußere Brucker Str./Friedrich-List-Straße in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet. Die Spuren werden blau eingefĂ€rbt, Ă€hnlich wie in der Neuen Straße.

Antrag: Maximale Nutzung stĂ€dtischer GebĂ€ude fĂŒr Photovoltaik

Gerade im Bereich der Energiewende hat die Stadt eine große Vorbildfunktion. Bisher werden 8,5% des Eigenbedarfs an Strom durch Photovoltaikanlagen auf stĂ€dtischen GebĂ€uden abgedeckt. Die Klimaliste beantragt, dass das maximale Potential fĂŒr die Installation von Photovoltaikanlagen auf stĂ€dtischen GebĂ€uden ausgenutzt wird. Dabei soll die Leistung bis Mitte 2021 auf stĂ€dtischen GebĂ€uden gegenĂŒber dem bisherigen Stand verdoppelt und bis Mitte 2022 das gesamte Potenzial vollstĂ€ndig genutzt werden. Durch die Eigennutzung des Stroms ist dies auch absolut wirtschaftlich.

Antrag: "Kinder-Garten im Kindergarten": Hochbeete im öffentlichen Raum fĂŒr Kindertageseinrichtungen

Unter dem Motto „Kinder-Garten im Kindergarten“ beantragt die Klimaliste in Kooperation mit einigen KindergĂ€rten in Erlangen Hochbeete und Standorte fĂŒr diese im öffentlichen Raum in maximal 1km Entfernung zu den KindergĂ€rten. Bei Bedarf sollen auch Kosten fĂŒr Pflanzmaterial etc. ĂŒbernommen werden. Kinder sollen so an das GĂ€rtner herangefĂŒhrt werden und die Möglichkeit erhalten, die Erlanger Stadt mitzugestalten.

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 24.9.2020: Erlangen erklĂ€rt sich bereit mindestens 150 GeflĂŒchtete aus Moria aufzunehmen

Wir haben gemeinsam mit der ÖDP und der Erlanger Linke folgenden Dringlichkeitsantrag fĂŒr den Stadtrat eingereicht:

Dringlichkeitsantrag: Innenstadt beleben: Kfz-Stellplatzablöse fĂŒr neue Ladenbesitzer und Gastronomen im Innenstadtbereich vollstĂ€ndig streichen

Wir haben folgenden Dringlichkeitsantrag fĂŒr den Stadtrat eingereicht:

Antrag: AbwrackprĂ€mie fĂŒr fossile PKWs: 1.000 Euro PrĂ€mie fĂŒr Fahrrad, E-Bike, ÖPNV- und/oder Bahn-Jahresticket

Um gemĂ€ĂŸ den Ergebnissen der Klimakurzstudie die Anzahl an PKWs in Erlangen zu reduzieren, haben wir folgenden Antrag fĂŒr den Stadtrat eingereicht:

Anfrage: Verbesserung der Situation fĂŒr Radfahrer*innen in der Hauptstraße, Bayreuther Straße sowie Essensbacher Straße / Spardorfer Straße und PrĂŒfung eines Tempodisplays

Da uns Anfragen von BĂŒrger*innen erreicht haben, was man denn gegen die katastrophalen Verkehrssituationen auf einigen Straßen Erlangens tun könne, haben wir folgende Anfrage eingereicht:

Pressemitteilung: Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss erhöht Fördermittel fĂŒr privaten Photovoltaik-Ausbau deutlich

Auf gemeinsamen Antrag der Klimaliste Erlangen, ÖDP, Erlanger Linken und GrĂŒne Erlangen hin hat der Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss (UVPA) einstimmig beschlossen das Budget des Programms zur Förderung von CO2-mindernden Maßnahmen durch ZuschĂŒsse fĂŒr das Jahr 2020 um einen Betrag von zusĂ€tzlich 400.000 Euro aufzustocken. Damit kommt der Ausschuss dem Beschluss des Klimanotstands im Mai 2019 nach und reagiert zudem auf die große private Nachfrage der Erlanger BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nach Photovoltaik-Anlagen. So wurden die fĂŒr 2020 vorgesehenen Fördermittel bereits in der ersten JahreshĂ€lfte vollstĂ€ndig ausgeschöpft.

Antrag: Bau weiterer Auto-ParkhÀuser auf dem neuen Siemens Campus wird kritisch hinterfragt - Stadtspitze sucht GesprÀche mit der Siemens AG

Erlangen steht kurz vor dem Verkehrskollaps aber die Stadt genehmigt Siemens den Bau von 6 ĂŒberdimensionierten ParkhĂ€usern auf dem neuen Siemens Campus? Wir sehen das kritisch und fordern die Stadt auf, den Klimanotstand ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst und mutig fĂŒr die Prinzipien der Stadt einzustehen.

Antrag: Erweiterung der autofreien Innenstadt

Antrag: Stadt Erlangen erhöht die ParkgebĂŒhren im gesamten Stadtgebiet auf die GebĂŒhrenhöchstsĂ€tze; ausgenommen davon sind Elektroautos

Seit Jahren besteht ein massiver Parkdruck im Stadtgebiet Erlangen, wĂ€hrend die GroßparkplĂ€tze am Stadtrand kaum genutzt werden. Seit Jahren steht die Erhöhung der ParkgebĂŒhren aus. Deshalb stellen wir den Antrag, die ParkgebĂŒhren in Zone 1 & 2 auf die gesetzlich erlaubten HöchstsĂ€tze zu erhöhen. Alle, die sich Autos mit allem, was dazu gehört, leisten können und darauf angewiesen sind, im Stadtgebiet zu parken, können sich auch höhere ParkgebĂŒhren leisten.

Antrag: Stadt Erlangen setzt bis Ende 2020 den "Leitfaden fĂŒr einheitliche Gestaltung von Fahrradstraßen" auf den bestehenden Fahrradstraßen um

Anfrage: Verkehrsentwicklungsplan und MobilitÀtsstationen der Stadt Erlangen

Als Reaktion auf die Grundlagenstudie Klimanostand “Transformation gestalten”, in der gefordert wird, dass die Anzahl der PKWs in der Stadt auf etwa 20% der bisherigen Anzahl reduziert werden muss, haben wir folgende Anfrage an die Stadt gestellt:

Anfrage: Stellungnahme zum offenen Brief "Erlangen containert"

Das Kollektiv “Erlangen containert” hat mit großer UnterstĂŒtzung vieler Gruppen aus Erlangen folgenden offenen an alle Stadtratsfraktionen in Erlangen geschrieben:

Antrag zu TOP Ö 19 "Nutzung von Regenerativen Energien auf dem Dach des Erlanger Rathauses" im BWA am 14.7.2020; Vertagung der Entscheidung; Behandlung des Punktes nur als Einbringung

WĂ€hrend wir es begrĂŒĂŸen, dass die Stadt Erlangen Vorbild sein möchte und auf dem Dach des Rathauses demonstrieren möchte, wie die Stromerzeugung von morgen funktionieren könnte, sehen wir es kritisch, dass sie sich fĂŒr Ă€ußerst teure und vermutlich Ă€ußerst ineffiziente Windwalzen entschieden hat, ĂŒber die der Hersteller selbst keine technischen Daten herausgeben kann. Wir vermuten, dass klassische, handelsĂŒbliche Photovoltaikanlagen bei geringeren Kosten mehr Strom pro FlĂ€che erzeugen können. Deshalb stellen wir den Antrag, die Entscheidung so lange zu verzögern, bis wir alle nötigen Informationen haben, um guten Gewissens dem Bau zuzustimmen. Purer Aktionismus ist hier fehl am Platz und darf nicht dazu fĂŒhren, dass sich pseudo-grĂŒne Firmen mit öffentlichen Geldern bereichern.

Dringlichkeitsantrag: Erhöhung der Mittelzuweisung fĂŒr das vorhandene CO2-Minderungs-Programm des Umweltamtes und Erhöhung der Öffentlichkeitarbeit zur Förderung der erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen als deutlichen kommunalen Beitrag gegen die weitere weltweite Klimaerhitzung

Zusammen mit der GrĂŒnen Liste, der ÖDP und der Erlanger Linke haben wir folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Damit steht das gesamte ökosoziale Lager hinter diesem Antrag.

Allgemeine Fragen zum "Klimaanpassungskonzept Erlangen" im UVPA am 23.6.2020 bzw. im Stadtrat am 25.6.2020

Wir haben folgende Anfrage eingereicht:

Antrag: AusfĂŒhrlicher Umsetzungsbericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Erlangen

Wir haben folgenden Antrag fĂŒr den Stadtrat eingereicht:

Dringlichkeitsantrag Verweisung des Tagesordnungspunkts "Ergebnisse und Umsetzung des Klimaanpassungskonzepts Erlangen" aus dem UVPA am 23.6.2020 an den Stadtrat am 25.6.2020

Da die lang ersehnten Ergebnisse des Klimaanpassungskonzepts fĂŒr Erlangen nur im UVPA und nicht im Stadtrat hĂ€tten vorgestellt werden sollen, haben wir folgenden Antrag eingereicht:

Antrag: Erweiterung der solaren Baupflicht: Verpflichtender Plusenergiehaus-Standard fĂŒr Neubauten

Wir haben folgenden Antrag fĂŒr den Stadtrat eingereicht:

Anfrage: Kohleausstieg ist kein Beitrag zum Klimaschutz – Pressearbeit der Stadt Erlangen

Da die Stadt Erlangen konsequent den Einstieg in Erdgas als Klimaschutzmaßnahme propagiert, haben wir folgende Anfrage eingereicht:

Anfrage Termin Fertigstellung und Vorstellung der Klimaschutz-Kurzstudie im UVPA und Stadtrat

Wir haben folgende Anfrage eingereicht:

Dringlichkeitsantrag: Mehr Transparenz in Stadtrats- und Ausschusssitzungen durch digitale LiveĂŒbertragungen und Online-Abrufbarkeit

Wir haben folgenden Antrag fĂŒr den Stadtrat eingereicht:

Stadtratsantrag zu "Bebauungsplan Nr. 402 – Nahversorgungszentrum Odenwaldallee – mit integriertem GrĂŒnordnungsplan – Aufstellungsbeschluss"

Wir haben folgenden Antrag fĂŒr den Stadtrat eingereicht:

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