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Die Enttäuschung der Klimaliste Erlangen über den „Klimaschutz“ der großen Koalition sitzt tief. Nicht nur, dass sich im Haushalt für 2021 kaum Maßnahmen für den Klimaschutz finden, auch die Kommunikation mit der Opposition ist miserabel. Wurde im Kooperationsvertrag zwischen SPD und CSU unter Punkt drei noch groß versprochen, dass man alle demokratischen Fraktionen und Gruppierungen mit einbeziehen möchte, so ist im ökologischen Lager des Stadtrates davon nichts zu spüren. Am Ende der Haushaltsverhandlungen ist klar: Es handelt sich um ein weiteres nicht gehaltenes Versprechen.

Im Folgenden veröffentlichen wir die Rede von unserem Stadtrat Prof. Martin Hundhausen aus der letzten Stadtratssitzung am 26.11.2020 über die Abstimmung der ersten Klimaschutzmaßnahmen für Erlangen (“Aufbruch Klima”).

ERLANGEN. Am 29. Mai 2019 hat die Stadt Erlangen den Klimanotstand ausgerufen. Die Hoffnungen der jungen und älteren Generationen auf eine klimapolitische Wende der Stadt Erlangen waren groß. Ausgestattet mit hohen finanziellen Ressourcen hätte die Wissenschaftsstadt Erlangen alle Möglichkeiten um bundesweit als klimapolitisches Vorbild zu fungieren. Immer wieder machte die Große Koalition im Klimaschutz große Versprechungen, wie zum Beispiel mit dem Versprechen 100 Millionen Euro zusätzlich in Klimaschutz zu investieren. Von den Versprechungen sind nicht viel mehr als leere Worthülsen geblieben. Die notwendigen klimapolitischen Veränderungen zur Lösung der Klimakrise sind in der Stadt Erlangen unter der Großen Koalition von CSU und SPD nicht ansatzweise erkennbar. Stattdessen werden in der Stadt weiter gigantische Parkhäuser hochgezogen, neue riesige Autoverkehrsstraßen geplant und gebaut, der Umstieg auf fossiles klimaschädliches Erdgas als vermeintliche Klimaschutzmaßnahme propagiert und Heizpilze genehmigt. Die Stellenanträge zur Umsetzung der dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen wurden reihenweise konsequent von der Großen Koalition abgelehnt. Im Haushaltsplan für 2021 finden sich nicht einmal ansatzweise die versprochenen Mehrinvestitionen für Klimaschutz wieder.

Noch nie gab es so viele Förderung für die Elektromobilität wie jetzt. Nicht nur, dass die Anschaffung des Elektroautos selbst durch den Umweltbonus massiv gefördert wird, auch die die Errichtung der privaten Wallbox wird ab dem 24.11.2020 (unter bestimmten Bedingungen) mit 900€ gefördert. Und mit Inkrafttreten der Aktualisierungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) (überwiegend ab dem 01.12.2020) besteht für Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen ein Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses.