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Gemeinsame Recherchen von Abgeordnetenwatch und ZEIT Online [1,2] haben aufgedeckt, dass unter anderem der Erlanger CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller gegen die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages verstoßen hat.

Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht, weil in der Stadt viel zu wenige Menschen für Klimaschutz arbeiten:

Es mangelt an Stellen! Immer wieder war dies im Rahmen des Bauausschusses diese Woche zu hören. So heißt es in der Beschlussvorlage zu den energetischen Sanierungen, dass für den Haushalt 2022 mindestens zwei Stellen geschaffen werden müssen, um den laufenden Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten zu können. Im Bericht des Gebäudemanagements wird diese Aussage noch weiter verschärft. Durch einen Personalwechsel kommt es hier zu Engpässen, die dafür sorgen, dass bereits angedachte Sanierungen zurückgestellt werden müssen. Ferner heißt es, dass „eine Ausweitung des Arbeitsprogrammes auch in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen ohne Anpassung von Personalressourcen […] ausgeschlossen“ sei. Und zu guter Letzt hakt es auch im Bereich der Photovoltaik. Statt die notwendigen Anlagen umzusetzen, heißt es auch hier, dass man im Rahmen der personellen Möglichkeiten prüfe und dass ein beschleunigter Umsatz zusätzliche personelle Kapazitäten benötigen würde.

Die Klimaliste reagiert mit großer Verwunderung darüber, dass das von Klimaschützer*innen geplante Klimacamp in Erlangen untersagt wurde. Mit Nachdruck weist die Klimaliste auf die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes hin. Die Klimaliste fordert dazu auf, die Versammlung schnellstmöglich zu genehmigen und den jungen Menschen bei ihrem Protest nach einer lebenswerten Zukunft nicht länger im Weg zu stehen. In diesem Zusammenhang erklärt die Klimaliste ihre Solidarität mit dem Klimacamp und dem Anliegen der jungen Menschen, die unter anderem die vollkommen unzureichende Klimapolitik der Stadt Erlangen kritisieren.