Stadtratsarbeit
Wir sind seit 2020 mit 2 Sitzen im Erlanger Stadtrat vertreten. Unser erklärtes Ziel ist die Durchsetzung einer klimapolitischen Wende vor Ort. Wir wollen dafür sorgen, dass Erlangen bis zum Jahr 2025 klimaneutral wird. Hier veröffentlichen wir Informationen über unsere Tätigkeit im Stadtrat.
Die Klimaliste Erlangen hat einen Antrag für die Einführung von Tempo 30 Zonen nachts in von Verkehrslärm betroffenen Wohngebieten gestellt.
Die Klimaliste Erlangen hat einen Antrag für den Verzicht auf Strafanzeige bei Fahren ohne gültigen Fahrausweis bei der Stadt Erlangen eingereicht.
Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:
Berge an Müll entstehen bei jeder Wahl! - Und das nicht zuletzt auf Grund der vielen Wahlplakate, die das Stadtbild dann dominieren. Was am einen Tag noch Wahlinformation ist, muss am nächsten Tag aufwendig entsorgt werden. Allein bei der NRW-Wahl im Jahr 2017 wurden über 156.000 Plakate aus Plastik verteilt, dazu kommen noch mal weit über 100.000 Papier- und Pappplakate. Eine Ressourcenverschwendung, die wir uns in Zeiten des Klimawandels und der zunehmenden Umweltzerstörung kaum noch leisten können.
Was vereint die kolumbianische Hauptstadt Bogotá, die schwedische Hauptstadt Stockholm, die mexikanische Hauptstadt Mexiko-Stadt und die berühmte Copacabana in Rio de Janeiro? Regelmäßig stattfindende autofreie Zonen! Diese sind fest etabliert und werden von der Bevölkerung unterstützt sowie genossen. Die Menschen strömen auf die Straßen, kommen zusammen und erleben Naherholung.
Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht, weil in der Stadt viel zu wenige Menschen für Klimaschutz arbeiten:
Beim Ausrufen des Klimanotstands wurde entschieden, dass jede Beschlussvorlage im Stadtrat eine Einschätzung bekommt, ob sich der Antrag positiv oder negativ auf das Klima auswirkt. Wenn es sich negativ auswirkt, muss nach Alternativen gesucht werden. Dennoch fehlte diese Einschätzung bei der Beschlussvorlage zur Erhöhung der ÖPNV-Preise. Damit so etwas nicht mehr vorkommt, haben wir folgenden Antrag eingereicht:
Bei der Verkehrswende sollte die Stadt Erlangen Vorbild sein. Deshalb haben wir folgenden Antrag gestellt:
Der Langemarckplatz soll zukünftig Platz der Klimagerechtigkeit heißen! Das zumindest hat die Klimaliste in ihrem neusten Stadtratsantrag beantragt. Hintergrund ist der Bezug des Namens zu einer der blutigsten Schlachten im ersten Weltkrieg, die später in der Propagandamaschinerie des Nationalsozialismus eine wichtige Rolle spielte. So bekam auch der Langemarckplatz im Jahr 1937 seinen jetzigen Namen.
Durch das Gespräch mit der Gruppe “Erlangen Containert” wurden wir wieder mehr für die Problematik der Lebensmittelverschwendung mobilisiert. Während sich manche von uns bereits aktivistisch diesem Problem angenommen haben, möchten wir nun gerne auch die Ursache der massiven Lebensmittelverschwendung durch Supermärkte bekämpfen. Entsorgung von genießbaren Lebensmitteln scheint in Deutschland aber gerade auch bei uns im Stadtgebiet viel zu einfach und günstig zu sein. Deshalb haben wir folgende Anfrage an die Stadt gestellt:
Die Klimaliste schlägt vor, in Erlangen eine „Kochschule für nachhaltiges Kochen und gesunde Ernährung“ zu gründen und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt.
Es ist schon verwunderlich, warum auf der B4 im Bereich des Stadtgebiets zwischen Tennenlohe bis kurz vor der Südkreuzung eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h gilt, während auf der Autobahn (A73) im Stadtgebiet 80 km/h gelten. Dabei liegen an der B4 im genannten Abschnitt auch Wohngebiete, die täglich mit dem Lärm zu kämpfen haben.
Gemeinsam mit der Grünen Liste Erlangen, der erlanger linke und der FDP haben wir folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht:
Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:
Dass die Verkehrsregelung an Kreisverkehren sehr kompliziert und undurchsichtig sind, haben die meisten wohl schon mal erlebt. Sowohl Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen sind immer wieder verunsichert, wer denn nun Vorfahrt hat. Dabei spielt es für querende Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nicht nur eine Rolle, ob der Verkehr in den Kreisverkehr ein- oder ausfährt, sondern auch ob die Querungsfurt abgesetzt ist oder nicht.
Wir haben folgenden Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat eingereicht:
Noch nie gab es so viele Förderung für die Elektromobilität wie jetzt. Nicht nur, dass die Anschaffung des Elektroautos selbst durch den Umweltbonus massiv gefördert wird, auch die die Errichtung der privaten Wallbox wird ab dem 24.11.2020 (unter bestimmten Bedingungen) mit 900€ gefördert. Und mit Inkrafttreten der Aktualisierungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) (überwiegend ab dem 01.12.2020) besteht für Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen ein Rechtsanspruch auf die Installation einer Lademöglichkeit in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Klimaliste und GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion die Schaffung von neuen Fahrradstraßen in Erlangen. Insgesamt sollen bis Ende 2021 elf neue Fahrradstraßen ausgewiesen und einheitlich gestaltet werden. Die Hälfte der neuen Fahrradstraßen-Kilometer sollen bereits bis Mitte 2021 eingerichtet werden. Fahrradstraßen dürfen nur dann ausgewiesen werden, wenn der Radverkehr ohnehin schon die vorherrschende Verkehrsart ist. Dies ist unter anderem in der Borsigstraße, der Hofmannstraße, der Universitätsstraße und der Sonnenstraße der Fall.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Klimaliste und die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion die Umgestaltung der Güterhallenstraße. Dabei werden beide Fahrspuren – zwischen Güterbahnhofstraße und Äußere Brucker Str./Friedrich-List-Straße in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet. Die Spuren werden blau eingefärbt, ähnlich wie in der Neuen Straße.
Gerade im Bereich der Energiewende hat die Stadt eine große Vorbildfunktion. Bisher werden 8,5% des Eigenbedarfs an Strom durch Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden abgedeckt. Die Klimaliste beantragt, dass das maximale Potential für die Installation von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ausgenutzt wird. Dabei soll die Leistung bis Mitte 2021 auf städtischen Gebäuden gegenüber dem bisherigen Stand verdoppelt und bis Mitte 2022 das gesamte Potenzial vollständig genutzt werden. Durch die Eigennutzung des Stroms ist dies auch absolut wirtschaftlich.
Unter dem Motto „Kinder-Garten im Kindergarten“ beantragt die Klimaliste in Kooperation mit einigen Kindergärten in Erlangen Hochbeete und Standorte für diese im öffentlichen Raum in maximal 1km Entfernung zu den Kindergärten. Bei Bedarf sollen auch Kosten für Pflanzmaterial etc. übernommen werden. Kinder sollen so an das Gärtner herangeführt werden und die Möglichkeit erhalten, die Erlanger Stadt mitzugestalten.
Wir haben gemeinsam mit der ÖDP und der Erlanger Linke folgenden Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat eingereicht:
Wir haben folgenden Dringlichkeitsantrag für den Stadtrat eingereicht:
Um gemäß den Ergebnissen der Klimakurzstudie die Anzahl an PKWs in Erlangen zu reduzieren, haben wir folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:
Da uns Anfragen von Bürger*innen erreicht haben, was man denn gegen die katastrophalen Verkehrssituationen auf einigen Straßen Erlangens tun könne, haben wir folgende Anfrage eingereicht:
Auf gemeinsamen Antrag der Klimaliste Erlangen, ÖDP, Erlanger Linken und Grüne Erlangen hin hat der Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss (UVPA) einstimmig beschlossen das Budget des Programms zur Förderung von CO2-mindernden Maßnahmen durch Zuschüsse für das Jahr 2020 um einen Betrag von zusätzlich 400.000 Euro aufzustocken. Damit kommt der Ausschuss dem Beschluss des Klimanotstands im Mai 2019 nach und reagiert zudem auf die große private Nachfrage der Erlanger Bürgerinnen und Bürger nach Photovoltaik-Anlagen. So wurden die für 2020 vorgesehenen Fördermittel bereits in der ersten Jahreshälfte vollständig ausgeschöpft.
Erlangen steht kurz vor dem Verkehrskollaps aber die Stadt genehmigt Siemens den Bau von 6 überdimensionierten Parkhäusern auf dem neuen Siemens Campus? Wir sehen das kritisch und fordern die Stadt auf, den Klimanotstand ernst zu nehmen und verantwortungsbewusst und mutig für die Prinzipien der Stadt einzustehen.
Passend zu unserer Petition und Blumenkisten-Aktion fordern wir die Stadt Erlangen dazu auf, den Bereich der autofreien Innenstadt zu vergrößern.
Seit Jahren besteht ein massiver Parkdruck im Stadtgebiet Erlangen, während die Großparkplätze am Stadtrand kaum genutzt werden. Seit Jahren steht die Erhöhung der Parkgebühren aus. Deshalb stellen wir den Antrag, die Parkgebühren in Zone 1 & 2 auf die gesetzlich erlaubten Höchstsätze zu erhöhen. Alle, die sich Autos mit allem, was dazu gehört, leisten können und darauf angewiesen sind, im Stadtgebiet zu parken, können sich auch höhere Parkgebühren leisten.
Da die bestehenden Fahrradstraßen, die die “Fahrradstadt Erlangen” zu bieten hat, noch weit entfernt vom Ideal sind, und nicht einmal die selbst auferlegten “Leitlinien für die einheitliche Gestaltung von Fahrradstraßen” erfüllen, haben wir folgenden Antrag gestellt:
Als Reaktion auf die Grundlagenstudie Klimanostand “Transformation gestalten”, in der gefordert wird, dass die Anzahl der PKWs in der Stadt auf etwa 20% der bisherigen Anzahl reduziert werden muss, haben wir folgende Anfrage an die Stadt gestellt:
Das Kollektiv “Erlangen containert” hat mit großer Unterstützung vieler Gruppen aus Erlangen folgenden offenen an alle Stadtratsfraktionen in Erlangen geschrieben:
Während wir es begrüßen, dass die Stadt Erlangen Vorbild sein möchte und auf dem Dach des Rathauses demonstrieren möchte, wie die Stromerzeugung von morgen funktionieren könnte, sehen wir es kritisch, dass sie sich für äußerst teure und vermutlich äußerst ineffiziente Windwalzen entschieden hat, über die der Hersteller selbst keine technischen Daten herausgeben kann. Wir vermuten, dass klassische, handelsübliche Photovoltaikanlagen bei geringeren Kosten mehr Strom pro Fläche erzeugen können. Deshalb stellen wir den Antrag, die Entscheidung so lange zu verzögern, bis wir alle nötigen Informationen haben, um guten Gewissens dem Bau zuzustimmen. Purer Aktionismus ist hier fehl am Platz und darf nicht dazu führen, dass sich pseudo-grüne Firmen mit öffentlichen Geldern bereichern.
Zusammen mit der Grünen Liste, der ÖDP und der Erlanger Linke haben wir folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Damit steht das gesamte ökosoziale Lager hinter diesem Antrag.
Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:
Da die lang ersehnten Ergebnisse des Klimaanpassungskonzepts für Erlangen nur im UVPA und nicht im Stadtrat hätten vorgestellt werden sollen, haben wir folgenden Antrag eingereicht:
Da die Stadt Erlangen konsequent den Einstieg in Erdgas als Klimaschutzmaßnahme propagiert, haben wir folgende Anfrage eingereicht:
Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:
Wir haben folgenden Antrag für den Stadtrat eingereicht:
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