Am 29. Mai 2019 ist in Erlangen der Klimanotstand ausgerufen worden.

Nun jährt sich dieser Tag und bietet die Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme. Was ist nun in Erlangen passiert, seit der Ausrufung des Klimanotstands?

Die Antwort fällt schlicht aus: Nichts! Wobei das natürlich nicht die ganze Wahrheit ist. Natürlich sind Dinge passiert: Die von den Fridays for Future gemachten Forderungen, wie es gelingen kann, den CO2-Ausstoß in Erlangen zu verringern, wurden im Stadtrat behandelt und fast vollständig abgelehnt. Auch der Antrag auf verbindliche Festlegung des Ziels der Klimaneutralität bis 2025 für die Stadt Erlangen wurde im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Die Ausschreibung eines wichtigen Gutachtens, mit dem die Stadt die Maßnahmen in den Blick nehmen wollte, die nötig wären, um den Klimaschutz in Erlangen voranzubringen, lag 6 Monate unbearbeitet in der Stadtverwaltung und wurde erst im Januar 2020 vergeben. Es wurden ein paar Bäume gepflanzt und ein paar Fahrradbügel auf dem Bahnhofsvorplatz installiert. Sieht so also Klimanotstandspolitik in Erlangen aus? Die Frage muss leider mit einem ernüchternden „Ja“ beantwortet werden.

Nun sollte das Nicht-Handeln beim Thema Klima in der Stadt Erlangen aber nicht als ein ehrliches Bemühen, welches durch bürokratische Hindernisse und die gesetzlichen Rahmenbedingungen leider etwas langsamer verläuft als geplant, interpretiert werden. Vielmehr steckt dahinter eine ganz klare politische Agenda: Es war nie das Ziel der Rot-Gelb-Grünen Regierung, den Klima- und Umweltschutz in Erlangen ernsthaft voranzubringen. Vielmehr ging es nur darum, die Fridays for Future Bewegung zu befrieden und zu vereinnahmen. Befrieden, indem man durch die als reine Symbolpolitik gedachte Ausrufung des Klimanotstands den für die Parteien (weitgehend kostenlosen) Anschein erweckt, man kümmere sich um die Proteste auf der Straße. Vereinnahmen, indem man die Klimabewegungen an einen Verhandlungstisch zerrt, an dem von vornherein feststeht, dass es nichts zu verhandeln gibt und das einzige Ergebnis Bilder sind, die suggerieren sollen, die Regierungsparteien nähmen sich des Themas an.

Was bleibt also nun? Tiefe Enttäuschung. Neu-Stadtratsmitglied Sebastian Hornschild, kommentiert den Jahresrückblick mit den Worten: „Von der dringend notwendigen Transformation unserer Stadt Erlangen hinzu einer klimaneutralen Stadt ist nichts erkennbar“. Und natürlich stellt sich die Frage, was die Zukunft für Erlangen bringt? Den Start in die nächste Legislaturperiode in einem Schwarz-Roten Bündnis unter der OB-Leitung von Dr. Florian Janik und dem Klimanotstandsverweigerer Jörg Volleth versprechen keine rosigen Aussichten!

Wenn aber nun die SPD mit diesem Bündnis ganz deutlich signalisiert, dass ihr Klima- und Umweltschutz für Erlangen nichts bedeutet und dass es ihr immer nur darum geht, den eigenen Machterhalt zu sichern, egal in welcher Konstellation und zu welchem Preis, so muss dann die parlamentarische Opposition und alle Erlanger Bürger:innen, denen an echtem Klimaschutz gelegen ist, dämmern, dass die nächsten Monate entscheidend sein werden, um den klimapolitischen Stillstand in Erlangen zu durchbrechen. Es wird hierfür großflächige und entschlossene Proteste gegen die Klimapolitik der Stadtregierung benötigen, mit allen zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln. Karin Bildl von der Klimaliste führt aus: „Es wird ein ganz deutliches Signal an SPD und CSU benötigen, damit es nicht zum klimapolitischen Stillstand kommt, sondern zu dem für das sehr viele Bürger:innen in Erlangen am 14. März abgestimmt haben – nämlich eine zukunftsorientierte sozial-ökologische Stadtpolitik. Die Klimaliste ist bereit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in diesen Protest zu ziehen!“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per E-Mail an presse@klimaliste-erlangen.de zur Verfügung.