Im Folgenden veröffentlichen wir die Rede von unserem Stadtrat Prof. Martin Hundhausen aus der letzten Stadtratssitzung am 26.11.2020 über die Abstimmung der ersten Klimaschutzmaßnahmen für Erlangen (“Aufbruch Klima”).

Die Enttäuschung der Aktivist*innen vor der Tür ist nachvollziehbar und berechtigt.

Sie hätten 1,5 Jahre nach Ausrufen des Klimanotstands bis heute schon deutliche CO2-Reduktion erwarten dürfen in der Größenordnung von deutlich über 15%. Diese Reduktion hat es nicht gegeben und ein wirklich konkreter Plan mit substanziellen Maßnahmen liegt noch nicht vor.

Leider spricht die Vorlage davon, dass es mit Beauftragung eines externen Büros im Jahr 2021 beginnen soll. Soll das dann Ende 2021 sein? – Nein, es muss bereits im Januar losgehen. Die Erklärung in der Vorlage, dass wir das CO2-Restbudget, von direkt auf Erlangen zurückgehende Emissionen – genannt wird 3.4 Mio t – nicht überschreiten dürfen – um das 1.5° Limit nicht zu überschreiten, ist korrekt. Der Begriff „Klimaneutralität“ ist in diesem Sinne verkehrt, weil dieser suggeriert, dass man trotz weiterer Emissionen neutral sein kann.

Tatsächlich – und das wird aus der Klimanotstandstudie klar – muss wirklich dekarbonisiert werden, es dürfen also keine weiteren Emissionen mehr stattfinden und wir müssen uns von fossilen Energien abwenden.

Einer Dekarbonisierung vor dem Jahr 2030, können wir zustimmen. Dies ergibt sich bereits aus der Klimanotstandsstudie, die bei linearer Reduktion von 2027 spricht. Wenn wir weiterhin nicht schnell reduzieren, wie in den vergangenen Jahren, wird aber das Budget bereits in nur 4 Jahren überschritten sein.

Wir können nicht zustimmen, wenn wir heute einen solchen Beschluss fassen und dann 2030 feststellen, dass wir es nicht geschafft haben. Dann ist es viel zu spät. Das Reduktionsziel muss für alle Bereiche gelten. Strom, Wärme, Verkehr, etc. Sollte ein Sektor sein Zwischenziel verfehlen, muss das innerhalb Erlangens ausgeglichen werden, d.h. ein anderer Sektor muss schneller reagieren. D.h. wir lehnen eine Kompensation durch externe Zertifikate ab, die dem Dekarbonisierungsziel widersprechen. Das wäre verlorenes Geld für unsere Stadt und statt Kompensation muss hier dann in anderen Sektoren mehr gemacht werden.

Die Vorlage spricht an vielen Stellen davon, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, weil es an Personal fehlt. Dies ist aber dringend notwendig, sonst werden wir keine Chance haben, das heute zu beschließende Ziel umzusetzen. Personal kostet Geld – dies muss aus den 100 Mio€ für zusätzlichen Klimaschutz mitgetragen werden, die SPD und CSU in Ihrer Vereinbarung beschlossen haben.

100 Mio€ ist schon nicht üppig und mehr ist notwendig, um das Ziel nicht scheitern zu lassen. Es darf aber keinesfalls weniger sein. Die 26 Mio Euro für 2020 und 2021 ist in dem vorgelegten Plan nicht zu erkennen und auch der bisherige Stand der Haushaltsverhandlungen enthält diese Gelder nicht. Daher muss uns der heutige Beschluss der Karbonisierung eine Verpflichtung sein, in den nächsten 6 Jahren unserer Amtszeit den Klimanotstand mit höchster Priorität zu bekämpfen. Und der Haushalt 2021 muss nachgebessert werden.

Wir müssen auf dem Pfad zur Dekarbonisierung die Stadt­gemein­schaft mitnehmen. Energiegenossenschaften stehen bereit, um z.B. schnell Freiflächensolaranlagen zu realisieren. Nur eine solche Solaranlage bis 2025, wie sie in der Vorlage versprochen wird bei weitem nicht reichen. Die Aktivist*innen vor der Tür werden sicher weiterhin den Pfad zur Dekarbonisierung begleiten. Als Klimaliste stimmen wir für eine Dekarbonisierung vor 2030, die nur mit engagierten Maßnahmen erreicht werden wird. In dieser Stadtratsperiode kommt viel Arbeit im Klimaschutz auf uns zu – die Generation unserer Kinder und Enkel darf das von uns verlangen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per E-Mail an presse@klimaliste-erlangen.de zur Verfügung.