Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020.

Ziel & Handlungsrahmen

  • Oberste Zielsetzung des Wahlprogramms der Klimaliste Erlangen ist die Einhaltung des Übereinkommens von Paris 2015

  • Festlegung des Ziels Netto-Null Treibhausgas-Emissionen in Erlangen bis 2025. Vorbild sind Städte wie Kopenhagen (2025) und Melbourne (2020).

  • Schnellstmögliche Erstellung eines Masterplans Klimaschutz für Erlangen (bis Ende 2020). Vorbild ist die Stadt Heidelberg.

Das Wahlprogramm der Klimaliste Erlangen hat zum Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in Erlangen massiv zu reduzieren. Oberstes Ziel ist hierbei, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Laut aktuellen wissenschaftlichen Studien reicht es nicht aus, dass Deutschland – wie nach dem Paris Agreement angekündigt – die CO2 Emissionen bis 2030 um nur 55% gegenüber 1990 senkt. Die Klimaliste Erlangen ist der Meinung, dass gerade Industrienationen eine besondere Verantwortung zur Lösung der Klimakrise haben. Dies bedeutet für Deutschland, dass eine weitgehende CO2-Neutralität bis 2025 erzielt werden muss. Analog dazu müssen Städte wie Erlangen, gerade auch im Hinblick auf die gute Haushaltssituation, dieses Ziel ebenfalls für sich festlegen.

Entsprechend verfolgt das Wahlprogramm der Klimaliste Erlangen explizit das Ziel der CO2-Neutralität bis 2025. Die Einzelmaßnahmen orientieren sich an wissenschaftlichen Empfehlungen und beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen anderer Städte weltweit.

Viele Klimaschutzmaßnahmen bedeuten eine deutliche Verbesserung für die Lebensqualität und Gesundheit der Erlanger Bürgerinnen und Bürgern. So wird zum Beispiel die Verringerung des Autoverkehrs und Förderung klimafreundlicher Alternativen u.a. auch zu einer Verbesserung der Luftreinheit in Erlangen beitragen.

Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität über das Ausmaß der Klimakrise verschließen. Wir sind uns bewusst, dass der Weg zu einer klimaneutralen Kommune auch Veränderungen für jede:n einzelnen mit sich bringen werden. Dabei ist uns wichtig, dass für sozial schwache Bevölkerungsgruppen keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Um dieses Programm umzusetzen, ist es notwendig, die finanziellen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Haushalt zu erhöhen und entsprechende personelle Kapazitäten in der Stadtverwaltung zu schaffen. Juristische Hürden gilt es zu prüfen und ggfs. erforderliche Änderungen auf Landes- und Bundesebene einzufordern.

Die Klimaliste Erlangen setzt sich dafür ein, dass junge und künftige Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Es ist Zeit zu handeln!

Die Forderungen der Klimaliste im Bereich Verkehr und Mobilität

  1. Weniger Autos. Ab 2021 wird eine City-Maut für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor eingeführt. Ab 2025 gilt ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, in der Innenstadt (Autos mit Dieselmotor bereits ab 2022). Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte Paris, Oslo, Stockholm und London.

  2. Ersatz durch E-Fahrzeuge. Ab sofort schafft die Stadt nur noch elektrifizierte Neufahrzeuge an. Jeder fünfte öffentliche Parkplatz in Erlangen wird bis 2022 mit einer E-Auto Ladestation ausgestattet. Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte London und Oslo.

  3. Straßen für Menschen. Die Zahl der Parkplätze im innerstädtischen Bereich wird halbiert und der frei werdende Platz für Bäume, Grünflächen und Radverkehrsanlagen genutzt. Ab sofort wird ein autofreier Sonntag im Monat eingeführt. Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte Paris und Oslo.

  4. Mehr Raum für Radfahrer:innen. Das Radwegenetz wird ab sofort ausgebaut mit dem Ziel, bis 2025 den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auf mindestens 50% zu heben. Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Städte Kopenhagen und Amsterdam.

  5. Mehr Raum für Fußgänger:innen. Die verkehrsberuhigten Zonen im innerstädtischen Bereich werden ab sofort deutlich ausgeweitet. Es wird eine Ausweitung der Fußgängerzonen vorgenommen. Das Aufparken auf Gehwegen wird generell untersagt. Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Stadt Madrid.

  6. Mehr Sicherheit. Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h wird im gesamten Erlanger Stadtgebiet eingeführt.

  7. Weniger Lieferverkehr. Es werden Beschränkungen für den Lieferverkehr vorgenommen. Für Lieferfahrzeuge werden Be- und Entladerouten, Emissionsstandards und Elektrifizierungsvorschriften bis 2021 eingeführt. Für die Paket und Kurierdienste wird der Einsatz von Lastenfahrrädern in der Innenstadt vorgeschrieben (Projekt „Letzte Meile“). Diese Maßnahmen orientieren sich an Beschlüssen der Stadt Dublin und Berlin.

  8. Preiswerter und besserer ÖPNV. Es erfolgt ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Fahrpreise werden auf ein 100 Euro Jahres-Ticket für den Stadtbereich abgesenkt. Kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche wird eingeführt. Park & Ride Parkplätze am Stadtrand werden ausgebaut. Diese Maßnahme orientiert sich an Beschlüssen der Städte Genf und Melbourne.

Die Forderungen der Klimaliste Erlangen zu Grünen Ressourcen und Ernährung

  1. Mehr Bäume, mehr Grün. Die Stadt Erlangen erstellt bis Mitte 2021 einen urbanen Begrünungs- und Aufforstungsplan. Der Plan beinhaltet Maßnahmen zum Bestandsschutz aller Stadtbäume, Parks und Grünanlagen sowie zur Entsiegelung bestehender Flächen. Zudem pflanzt die Stadt Erlangen bis 2025 für jeden Einwohner einen zusätzlichen Baum. Die Rodung bzw. Erschließung bestehender Wälder wird verboten. Vorbild für diese Maßnahme sind Minneapolis (USA) und Manchester (Großbritannien).

  2. Klimaanpassung durch Begrünung. Die Stadt startet ein Förderprogramm zur Begrünung von Gebäuden. Bei allen Bau- und Planungsmaßnahmen wird die Schaffung von Frischluftschneisen, Wasserflächen und Blühstreifen verpflichtend berücksichtigt.

  3. Weniger Lebensmittelverschwendung. Der Verschwendung von Lebensmitteln in Supermärkten und Restaurants in Erlangen muss entgegengewirkt werden. Hierzu wird ein runder Tisch eingerichtet. Zusätzlich wird ein kommunales Restaurant durch die Stadt Erlangen bis 2021 eingerichtet, das aus noch verwertbaren Lebensmitteln Mahlzeiten zubereitet. Vorbild für diese Maßnahmen ist Manchester.

  4. Mehr vegane und vegetarische Ernährungsangebote auf ökologisch und möglichst regionaler, saisonaler und sozial fairer Erzeugung. Die städtischen Verpflegungsbetriebe werden ab 2021 auf eine primär vegetarische/vegane Ernährung umgestellt. Für die Umstellung nicht-städtischer Verpflegungsbetriebe wird ein Förderprogramm aufgelegt. Erstellung eines Konzepts für eine Veganer/Vegetarier-freundliche Stadt Erlangen. Vorbild für diese Maßnahme ist Barcelona (Spanien).

  5. Mehr ökologische Landwirtschaft. Keine Baugenehmigung für den Bau neuer Tier-Mastanlagen in Erlangen. Ausbau der Förderprogramme zur Umstellung konventioneller auf ökologische Landwirtschaft. Die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft, aber auch in städtischen Betrieben und Einrichtungen wird untersagt.

  6. Mehr Gemeinschaftsgärten. Förderung und Unterstützung für den Aus-, Aufbau und Betrieb von Bürger:innen-Gärten und -Anbauflächen (Urban Gardening Projekte) in den Parks und Grünanlagen bis Ende 2020. Erlangen wird zur „essbaren Stadt“. Vorbild für diese Maßnahmen sind Toronto (Kanada), Todmorden (Großbritannien) und Andernach.

  7. Weniger Müll. Die Stadt wird Maßnahmen ergreifen, um das Müllaufkommen pro Kopf in Erlangen um 20% (gegenüber 2015) bis 2025 zu reduzieren. Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen zur Erhöhung der Recyclingquote für Plastik. Vorbild für diese Maßnahme ist London (Großbritannien).

  8. Mehr Tier- und Pflanzenschutz. Die Stadt Erlangen verstärkt die Maßnahmen zum Schutz von Tier-, Vogel- und Insektenarten in Erlangen. Erlanger Waldgebiete, die sich im Besitz des Landes Bayern befinden, werden zurückgekauft mit dem Ziel der Einrichtung von nicht bewirtschafteten Naturwäldern.

  9. Wasser sparen und schützen. Erstellung eines Wassernutzungsplans für Erlangen (bis 2021). Mögliche Maßnahmen sind Tröpfchenbewässerung in der Landwirtschaft, Förderung der Regenwassernutzung, kein Mengenrabatt für Großverbraucher von Wasser.

Die Forderungen der Klimaliste im Bereich Energieversorgung

  1. Die Klimaschutzziele erfordern einen Zubau von 180 MW aus erneuerbaren Energien im Erlanger Stadtgebiet (aktuell bei 20 MW), um etwa 30 Prozent des Strombedarfs der gesamten Stadt Erlangen zu decken, der sich aktuell auf rund 600 000 MWh beläuft. Hierfür werden finanzielle Mittel im städtischen Klimafonds in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro eingeplant.

  2. Stadt und Landkreis vertiefen die Kooperation mit dem Ziel des dezentralen Ausbaus erneuerbarer Energien. Ziel ist die Umstellung der städtischen Stromversorgung auf 100% erneuerbare Energien aus Stadt und Umland. Dies ist insofern notwendig als Flächen für erneuerbare Energien in der Stadt knapper sind als im Landkreis. Zudem wird die Infrastruktur in der Stadt (wie Schulen, Krankenhäuser) auch vom Landkreis mitgenutzt.

  3. Solare Baupflicht bei Neubauten und im Zuge von städtisch geförderten Sanierungsmaßnahmen. Dies ist im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen. Der Bau von Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Dächern wird über den städtischen Klimafonds mit gefördert. Für den Ausbau von Solaranlagen werden neue städtische Mitarbeiter:innen-Stellen geschaffen.

  4. Flächen entlang der Autobahn und der Bahnlinie sowie alle öffentlichen Dächer (städtische Gebäude, Schulen, Turnhallen) und ungenutzte Flächen (insbesondere eventuell vorhandene Konversionsflächen) sind auf ihre Eignung für Solaranlagen zu prüfen und wenn möglich mit Solaranlagen zu bebauen.

  5. Die Möglichkeit einer beschleunigten Umstellung bestehender Wärmenetze auf erneuerbare Energien ist zu prüfen und nach Möglichkeit in die Tat umzusetzen. Weiterhin ist im Rahmen der Erstellung von Flächennutzungsplänen zu prüfen, ob sich für die Wärmewende auch Quartierslösungen realisieren lassen (Abwärmenutzung, Quartiers-Wärmenetze, etc.).

  6. Einbeziehung der Erlanger Stadtwerke, GEWOBAU Erlangen und aller umliegenden Gemeinden in die aktive Planung, Beratung und Umsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energie sowie der Durchführung von Einspar- und Effizienzmaßnahmen. Die Erlanger Stadtwerke unterstützen innovative Speichersysteme für die Verbraucher:innen, die in einem Schwarmspeicher für notwendige Spitzenkapazitäten gebraucht werden.

  7. Der Erlanger Stadtrat wirkt darauf hin, die Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern und Deutschland zu verbessern.

Die Forderungen der Klimaliste zum Bereich Klimagerechtigkeit:

  1. Ein Grundrecht auf Wahlbeteiligung. Die Klimapolitik von heute entscheidet über die Lebensverhältnisse zukünftiger Generationen. Gerade die jungen Menschen sind von den Folgen der Klimakrise in den kommenden Jahrzehnten betroffen. Aus diesem Grund sollen junge Menschen ab dem Alter von 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Erlangen wahlberechtigt sein.

  2. Ein Grundrecht auf Klimabildung. Alle Bildungsinstitutionen in Erlangen werden ihrem Auftrag nicht gerecht wenn das Thema Klimakrise und seine Folgen nicht ab sofort in alle Lehrpläne integriert wird. Kitas, (Berufs-)Schulen und alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Erlangen führen ab sofort mehrmals jährlich Veranstaltungen zum Thema Klimakrise durch.

  3. Ein Grundrecht auf Gesundheit. Die Folgen der Klimakrise sind schon jetzt für alle Erlanger Bürger:innen spürbar. Die städtischen Ämter (z.B. Gesundheitsamt, Sportamt) verstärken ihre Anstrengungen um allen Bürger:innen in Erlangen kostenlose oder kostengünstige kommunale Angebote zur Gesundheitsförderung zu machen.

  4. Ein Grundrecht auf Klimasolidarität 1. In den Industrienationen verbrauchen Menschen mit höheren Einkommen oftmals mehr CO2. Daher dürfen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise nicht denjenigen eine Bürde sein, die sie nicht verursacht haben. Bürger:innen mit niedrigen Einkommen in Erlangen müssen durch alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise ent- und nicht belastet werden.

  5. Ein Grundrecht auf Klimasolidarität 2. Gerade große Unternehmen haben eine besondere Verantwortung für eine Verringerung der CO2 Emissionen in Erlangen. Die Unternehmen müssen sich dieser Verantwortung stellen und in eine Verringerung der CO2 Emissionen vor Ort investieren. Hierzu gehören z.B. Solaranlagen auf allen Firmengebäuden, Anreize für Mitarbeiter:innen auf das Auto zu verzichten und die Reduzierung von Dienstreisen mit dem Flugzeug.

  6. Ein Grundrecht auf Lebensqualität. Wir alle leben in Erlangen. Es ist die Hauptaufgabe der Stadt Erlangen die Lebensqualität aller Erlanger Bürger:innen auch in Zeiten der Klimakrise zu sichern. Hierzu gehört ein breitgefächertes Angebot an kulturellen und sportlichen Aktivitäten ebenso wie die Zurückeroberung des öffentlichen Raumes für die Menschen dieser Stadt.

Die Forderungen der Klimaliste zum Bereich Gebäude und Stadtentwicklung:

  1. Die oben beschriebenen Maßnahmen werden durch finanzielle Anreize seitens der Stadt Erlangen (Klimafonds) gefördert, soweit keine ausreichenden Förderungen durch den Bund oder das Land gegeben sind. Die allgemeine Reduzierung von Wohnflächen, flexible Wohnformen und gemeinschaftlich genutzte Infrastrukturen (z.B. Sport- und Freizeiträume) werden ebenfalls durch finanzielle Anreize gefördert.

  2. Die Stadt verstärkt das Personal in der Verwaltung, um diese Maßnahmen aktiv voranzutreiben und mitzugestalten.

  3. Alle öffentlichen Gebäude in Erlangen sollen bis zum Jahr 2030 für die Bereiche Heizen, Kühlen, Warmwasser/Prozesswärme und Stromanwendungen Klimaneutralität aufweisen. Dazu werden für alle städtischen Liegenschaften verbindliche Sanierungsfahrpläne erarbeitet.

  4. Für alle Neubauten gilt ab 2021 ein Effizienzstandard mit Passivhaus-Qualität. Auf dieser Grundlage wird angestrebt, den Betrieb vollständig mit erneuerbaren Energien umzusetzen. Dazu sind die Gebäude mit Solaranlagen auszustatten (Solare Baupflicht, siehe Marburg). Bei verdichteter Bebauung kann mit erneuerbaren Energien erzeugte Nah- oder Fernwärme oder eine andere erneuerbare Energiequelle herangezogen werden.

  5. Der Einbau fossiler Heizungen ist ab 2021 nicht mehr zugelassen.

  6. Für alle Bestandsgebäude in Erlangen muss ein energetischer Sanierungsfahrplan mit einer durchschnittlichen Sanierungsquote von 5 bis 10 Prozent pro Jahr erstellt werden. Maßnahmen mit einem hohen Potential die CO2-Emissionen zu senken, sind dabei zu priorisieren (Fassade, Fenster, Dach etc.). Zudem müssen Bestandsgebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden.

  7. Alle Quartiere werden verpflichtend mit E-Auto Ladestationen ausgestattet.

  8. Bei allen städtebaulichen Planungen ist der Faktor Klima zu berücksichtigen: Ausrichtung von Gebäuden und Dachgestaltung bei neuen Quartieren, Luftschneisen, Begrünung, Beschattung, Wasser (Versickerung / Verdunstung), nachhaltige Baustoffe (z.B. Holzbauweise).

  9. Bis 2021 erstellt die Stadt einen Stadtentwicklungsplan für eine klimaneutrale Stadt.

Die Forderungen der Klimaliste zum Bereich Umsetzung:

  1. Die Stadt Erlangen macht 2020 zum Klimajahr. Alle städtischen kulturellen Veranstaltungen (z.B. Comic-Salon, Stadtmuseum) haben das Thema Klimakrise zum Schwerpunkt. Gemeinsam mit der FAU werden monatliche Veranstaltungen zu den Themen Klimakrise und Artensterben in allen Stadtteilen organisiert.

  2. Beginn eines Konsultationsprozesses der alle Bürger:innen Erlangens in die Planung der Klimaschutzmaßnahmen einbezieht. Gründung einer Bürger:innenversammlung in 2020 die die Umsetzung aller Maßnahmen unter Einbeziehung von Wissenschaftler:innen der FAU in den nächsten Jahren überwacht. Vorbild für diese Maßnahmen ist Melbourne (Australien).

  3. Erstellung eines Klimabudgetplans für Erlangen mit Zielen und Verantwortlichkeiten für eine CO2-Reduktion auf Netto-Null bis zum Jahr 2025. Der Plan enthält verbindliche jährliche Reduktionsziele. Vorbild für diese Maßnahme ist Oslo (Norwegen).

  4. Gründung einer kommunalen Task Force “Klimaschutz” in 2020. Diese hat die Aufgabe den Maßnahmenplan für Erlangen der Kreis-, Landes- und Bundesebene zu kommunizieren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für dessen Umsetzung zu klären und einzufordern. Die “Task Force” schöpft alle rechtlichen Mittel aus um die Maßnahmen wie geplant umzusetzen.

  5. Erstellung eines jährlichen Klimaberichts durch die Stadt Erlangen. Der Bericht weist den jährlichen CO2-Ausstoß für die gesamte Stadt Erlangen aus. Auf Basis des Berichts werden kontinuierlich Anpassungen vorgenommen. Vorbild für diese Maßnahme ist Kopenhagen (Dänemark).

Die Forderungen der Klimaliste zum Bereich Finanzierung:

  1. Die Stadt Erlangen stellt jährlich 40 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit.

  2. Erstellung eines Finanzierungsplans für die Stadt Erlangen bis Ende 2020. Dieser berücksichtigt die Kosten und Einsparungen (Energieverbrauch) aller beschlossenen Maßnahmen. Vorbild für diese Maßnahme ist Kopenhagen (Dänemark).

  3. Sofortige Gründung einer kommunalen Task Force “Finanzen”. Die Task Force hat die Aufgabe durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, Schaffung einer “grünen Bürgeranleihe”, Haushaltsumschichtungen, Public Private Partnerships, Neuverschuldung und die Beantragung von Landes- Bundes- und EU Fördergeldern die Finanzierung aller Maßnahmen sicherzustellen.