Klimaliste Erlangen -

Gemeinsame Recherchen von Abgeordnetenwatch und ZEIT Online [1,2] haben aufgedeckt, dass unter anderem der Erlanger CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller gegen die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages verstoßen hat.

So hatte Müller bisher verschwiegen, dass er als Vorstandsmitglied für die Industrie-Lobbyorganisation „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“[3] tätig ist. Die neuen Informationen kamen im Zusammenhang mit Recherchen über den CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer ans Licht, der mittlerweile zurückgetreten ist. Es wurde deutlich, dass Pfeiffer seine Rollen als Unternehmer und Politiker nicht immer klar getrennt hat.

In der Lobbyorganisation „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“[4] sind mit dem Deutsche Braunkohle-Industrie-Verein, innogy SE (E.ON), Propan Rheingas oder Lobby-Initiative Zukunft Gas viele Vertreter der fossilen und damit klimaschädlichen Industrie organisiert.

Kritisch dabei ist auch, dass Stefan Müller sich in der Lobbyorganisation „Gesellschaft für strukturpolitische Fragen“ in Gesellschaft zweier äußerst umstrittener Unions-Politiker befindet, namentlich Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß. Beide sind seit Jahren als Verhinderer der Energiewende in Deutschland bekannt.[5]

Die Nachmeldung von Stefan Müller erfolgte im April.[6,7] Auf seiner eigenen Webseite[8] erklärte sich Stefan Müller zum Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages bislang nicht.

„Wir sind schockiert, dass die Lobbyaffäre der Union so weite Kreise zieht. Es ist zudem befremdlich, dass Stefan Müller nun versucht seine Nachmeldung über veröffentlichungspflichtige Informationen unter den Teppich zu kehren anstatt sich umfassend dazu zu erklären. Lobbyismus und Politik gehören strikt getrennt. Mit der Ausübung von Lobby-Posten neben dem Bundestagsmandat bleibt es im Dunkeln, ob Stefan Müller sich seinem Wahlkreis oder doch eher der Industrie-Lobby verpflichtet fühlt.“ so Sebastian Hornschild von der Klimaliste.

„Seit Jahren und Jahrzehnten wird die Energiewende in Deutschland blockiert und verschleppt. Wenn sich Stefan Müller im Dunstkreis von den Energiewende-Blockierern Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß bewegt wird mir klar, weshalb Müller so wenig Engagement für die Klimawende gezeigt hat und mitverantwortlich war für den Einbruch des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Auch im Wahlkreis von Müller ist der Ausbau der Photovoltaik drastisch eingebrochen. Es ist schlicht verantwortungslos, Wirtschaftsinteressen über die Interessen junger Menschen nach einem bewohnbaren Planeten zu stellen.“ so Prof. Martin Hundhausen von der Klimaliste.

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