Am 29. März findet in Erlangen die Stichwahl um das Amt zum Erlanger Oberbürgermeister statt. Als Klimaliste setzen wir uns intensiv mit der Frage auseinander, wie in den kommenden 6 Jahren in Erlangen bestmöglich für das Klima gehandelt werden kann. Mit einem möglichen Oberbürgermeister der CSU scheint es sehr schwer mit echtem Klimaschutz zu werden. Dies schließen wir aus den folgenden Beobachtungen.

Die CDU/CSU steht auf Bundesebene für eine Klimapolitik, die nachweislich zur Erreichung der Pariser Klimaziele nicht ausreicht. Die bayerische CSU stellt u.a. mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU und Erlanger Bundestagsabgeordneten Stefan Müller zwei Politiker in Berlin, die Klimaschutz schon seit Jahren auf Bundesebene aktiv verhindern. Darüberhinaus hat in Bayern die CSU den Ausbau von Windenergie durch Einführung der 10H-Abstandsregel zum völligen Erliegen gebracht. Jörg Volleth hat sich von dieser rückwärtsgewandten Politik seiner Parteikollegen nicht distanziert.

Im Gegenteil: Jörg Volleth scheint wenig interessiert beim Thema Klimaschutz für Erlangen. Nachdem der Erlanger Stadtrat im Mai 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat und während der Sommer neue Hitzerekorde durchlief stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende Jörg Volleth in Erlangen den Antrag „Für mehr Kurzstreckenflüge“ (u.a. für die Strecke Nürnberg – München, welche sich problemlos auch mit dem deutlich klimafreundlicheren und fast genauso schnellen Bahnverbindung bewerkstelligen lässt). Nach der großen Kritik an dem Kurzstrecken-Antrag versuchte Jörg Volleth sein Image durch einen Eilantrag zum Erlanger Radentscheid wiederherzustellen – so forderte er im Kommunalwahlkampf die Annahme der Ziele des Erlanger Radentscheid „im Grundsatz“. „Im Grundsatz“ - so stellte Jörg Volleth mittlerweile mehrfach klar - bedeutet, dass man in die Radinfrastruktur gerne zusätzlich investiere „solange es die wirtschaftliche Situation“ erlaube. Sollte sich das ändern, dann soll nach seinem Wunsch anscheinend einfach weiterhin nur massiv in die Infrastruktur für den Autoverkehr investiert werden. Eine Verkehrswende hält er auch insgesamt nicht für notwendig wie er bei Podiumsdiskussionen präzisierte: maximal 10% weniger Autoverkehr könne er sich für Erlangen vorstellen (geringste Forderung unter 8 Erlanger OB-Kandidat:innen). Dabei bleibt er auch seiner im Jahr 2016 vertretenen Linie treu, dass die verkehrspolitisch dringend notwendige Stadt-Umland-Bahn (StUB) gestoppt werden soll. Bei der zentralen Frage, bis wann die Stadt Erlangen das Ziel der Klimaneutralität erreichen soll, sprach sich Jörg Volleth auch als einziger Erlanger Oberbürgermeister-Kandidat für die Klimaneutralität der Stadt Erlangen zu einem späteren(!) Zeitpunkt als 2035 aus. Dass das nicht ausreicht ist mittlerweile nicht nur den Schüler:innen klar. Herr Volleth scheint sich hier der Realität zur Klimakrise zu verweigern.

Wir brauchen in den nächsten sechs Jahren dringend eine zukunftsgerichtete Politik für Erlangen. Mit Jörg Volleth wird dies nicht gelingen. Bitte sprecht mit euren Freund:innen, Bekannten, Familien, Eltern und Großeltern und fordert sie dazu auf Jörg Volleth in der Stichwahl am 29. März nicht zu wählen. Vielen Dank!

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per E-Mail an presse@klimaliste-erlangen.de zur Verfügung.