In guter Arbeit hat die Verwaltung der Stadt Erlangen eine detaillierte Beschlussvorlage von insgesamt 19 Seiten zu Antrag 2 der Fridays For Future Bewegung ausgearbeitet. Die Details der Beschlussvorlage zeigen, dass die Bereitschaft der Verwaltung da ist, die Vision einer klimafreundlichen Stadt gemeinsam umzusetzen.

Allerdings fehlt es immer noch an richtungsweisenden Entscheidungen des Stadtrats, um dieses Potential zur vollen Entfaltung zu bringen. In diesem Sinne sind die nun im Stadtrat beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen ein erster Schritt. Der große Wurf ist es aber noch nicht. Genau diesen brauchen wir aber dringend, wenn wir die Warnungen der Wissenschaft wirklich ernst nehmen wollen.

Dazu gehört die Festlegung auf ein konkretes Ziel. Im ursprünglichen Bürgerantrag wurde die Klimaneutralität bis 2025 gefordert. Diese tauchte in der Beschlussvorlage im Stadtrat nicht mehr auf. Ein Antrag eines Stadtrat-Mitglieds am Donnerstag dieses Ziel der Klimaneutralität bis 2025 als Beschluss aufzunehmen wurde von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.

Neben der Festlegung auf ein konkretes Ziel ist die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen zentral. Hier liegen dem Stadtrat bereits einige – laut Beschlussvorlage der Stadt insgesamt sechs - Studien vor. Die Umsetzung der in den Studien benannten Klimaschutzmaßnahmen wurde aber anscheinend bisher nicht durch entsprechende Beschlüsse des Stadtrates flankiert. Daher appelliert die Klimaliste Erlangen an den bestehenden Stadtrat mutige Beschlüsse zum Klimaschutz endlich zu fassen und so den Weg für eine zukunftsfähige Stadt zu bereiten.

Dazu notwendig ist aber auch die Einrichtung eines festen Klimaschutzbudgets im zweistelligen Millionenbereich. Die Klimaliste Erlangen schlägt vor, einen Klimafonds mit einer finanziellen Ausstattung von 20 bis 28 Millionen Euro pro Jahr durch Anhebung der Gewerbesteuer und Bundesmitteln einzurichten. Damit ließen sich Verkehrs- und Energiewende fundamental neu denken. Hiervon könnte zum Beispiel die drastische Vergünstigung der ÖPNV-Tarife realisiert werden, aber auch Zuschüsse für den Bau von Photovoltaik-Anlagen im privaten und gewerblichen Bereich, so dass auf diesem Weg eine Kompensation der zuvor eingenommenen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer möglich wäre.

Für Rückfragen steht Ihnen die Klimaliste Erlangen unter klimaliste.erlangen@gmail.com zur Verfügung.